Montag, 6.6.2016, 19:00 Uhr in der Black Box im Gasteig
(Rosenheimer Straße 5 81667 München)

PRO:
Gabriel Felbermayr, ifo-Institut
Michael Gotschlich, Bayerisches Wirtschaftsministerium

CONTRA:
H. Däubler-Gmelin, ehem. Bundesjustizministerin
Ulrike Herrrmann, taz

Moderation: Jutta Prediger, BR

Die Erregung über das geplante Handelsabkommen TTIP, das die EU mit der US-Regierung abschließen will, nimmt weiter zu. Während die Verhandlungen über TTIP jedoch noch lange dauern werden, ist der CETA-Vertrag mit Kanada Comprehensive Ecoconomic and Trade Agreement) bereits ausverhandelt. In Kürze schon soll das EUParlament darüber abstimmen, und es droht die Gefahr, dass der Vertrag dann ohne Zustimmung der nationalen Parlamente „vorläufig angewendet“ wird.

CETA wurde in größter Geheimhaltung verhandelt; die Öffentlichkeit erfuhr erst davon, als die Texte fertig waren. CETA enthält viele Elemente, die die EU und die USA auch bei TTIP festschreiben wollen. Nach Auffassung vieler Kritiker würden sie die Demokratie in ihrem Kern beschädigen und den Sozialstaat weiter untergraben. Dagegen sehen die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD und viele Wirtschaftsverbände in CETA eine Möglichkeit, den Wohlstand in der EU zu mehren.

CETA gibt ebenso wie TTIP den Konzernen Sonderklagerechte gegen die Staaten, über die nicht vor ordentlichen Gerichten verhandelt werden soll. Daran ändert auch das jetzt neu vorgesehene Investor-Staat-Schiedsverfahren ICS nichts. Namhafte Juristen wie der Ex-Verfassungsrichter Siegfried Broß halten das für verfassungswidrig.

Mit CETA könnten auf einen Schlag auch über 41.000 US-Unternehmen mit Zweigniederlassungen in Kanada diese Sonderklagerechte für sich nutzen. Selbst wenn TTIP scheitern würde, wäre so mit CETA eine Paralleljustiz geschaffen, von der US-Konzerne profitieren könnten und die die politischen Möglichkeiten gewählter Regierungen
einschränkt.

Das gleiche steht durch die in CETA vorgesehene „Regulatorische Kooperation“ zu befürchten, wonach die Regierungen beabsichtigte Regulierungsvorhaben vorab speziellen nicht demokratisch legitimierten Ausschüssen vorlegen müssen.

Bei unserer Podiumsdiskussion wollen wir all diese Fragen kontrovers beleuchten und auch mit den ZuhörerInnen ins Gespräch kommen. Wir laden Sie hierzu herzlich ein und freuen uns auf Ihr Kommen.