Ausschüsse des EU-Parlaments stimmen über TTIP-Zwischenbericht ab
Das EU-Parlament arbeitet an einem Zwischenbericht zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. In dem Bericht werden Empfehlungen an die Kommission für die Verhandlungen gegeben. Fünf Ausschüsse haben bereits über ihre Stellungnahme zum Zwischenbericht abgestimmt, und zwar der Entwicklungsausschuss, der Industrieausschuss, der Binnenmarktausschuss, der Wirtschaftsausschuss und der Verkehrsausschuss. Drei Ausschüsse stimmen diese Woche darüber ab, und zwar der Innenausschuss, der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und der Beschäftigungsausschuss. In den kommenden Wochen müssen noch sechs weitere Ausschüsse des EU-Parlaments darüber abstimmen, darunter auch der Umweltausschuss.
Der Ausschuss für Internationalen Handel ist für den Zwischenbericht zu TTIP verantwortlich. Das Plenum soll über den Bericht vor dem Sommer abstimmen.
TTIP wirkt sich auf verschiedene Politikbereiche aus. Aus diesem Grund geben 14 Ausschüsse eine Stellungnahme zu dem Zwischenbericht ab. Der deutsche S&D-Abgeordneten und Vorsitzende des Ausschusses für Internationalen Handel Bernd Lange ist für den Bericht zuständig.
Auch die Fraktionen werden den Entwurf diskutieren. Die Abstimmung findet allerdings erst statt, wenn alle 14 Ausschüsse ihre Stellungnahme abgegeben haben.