Moorburg ist ein ziemlich neues Kohlekraftwerk in Hamburg. Schon als es geplant wurde, gab es wegen seiner Umweltfolgen viele juristische Streitereien. Doch jetzt sorgt Moorburg nicht nur für einen weiteren Prozess. Die jüngste Entwicklung könnte zu einem Skandal werden, der Auswirkungen auf das geplante europäisch-amerikanische Handelsabkommen TTIP hat: Denn Moorburg zeigt exemplarisch die absurden und teuren Folgen der Investor-Staat-Schiedsverfahren, die im Rahmen von TTIP ausgebaut werden wollen. Und was passiert, wenn die mit europäischem Recht kollidieren.

Hier geht’s zum vollständigen Artikel auf Zeit-online.

Und hier gibt’s Hintergrundinformationen auf der Website von BUND zum Kraftwerk Hamburg-Moorburg anhand einer Klage des BUND vor dem Oberverwaltungsgericht Hamburg.

Was mir persönlich auffällt ist daß das Urteil des Schiedsgerichts wohl sehr schnell da war, aber die Öffentlichkeit bis jetzt nicht weiß zu was Deutschland respektive Hamburg verpflichtet wurde. Aber da schließt sich ja dann der Kreis zu den „transparenten“ CETA-, TTIP- oder TiSA-Verhandlungen 🙁

Aus der bayrischen Staatszeitung

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA genießt unter deutschen Kommunen einen denkbar schlechten Ruf. […] In den Rathäusern geht die Angst um, bei ureigenen Aufgaben der Daseinsvorsorge – wie beispielsweise der Trinkwasserversorgung, der Müllentsorgung oder dem Betrieb von Bus- und Bahnlinien im öffentlichen Nahverkehr – von privaten Anbietern ausgebootet zu werden. Immer öfter verabschieden deshalb auch in Bayern Lokalparlamente Resolutionen gegen TTIP: zuletzt unter anderem die Stadträte von Traunstein und Lichtenfels und der Bezirkstag von Oberbayern.

[…] Im Deutschen Bundestag haben Abgeordnete von Union und SPD deshalb, unterstützt vom Bundeswirtschaftsministerium, den wissenschaftlichen Dienst des Bundestags gebeten, ein Gutachten zu erstellen, ob sich die Kommunen überhaupt mit diesem Thema beschäftigen dürfen. Ergebnis: Stadt- und Gemeinde dürfen sich weder mit den derzeit diskutierten Handelsabkommen wie CETA, TTIP und TiSA befassen, noch entsprechende Entschließungen zu diesem Thema verabschieden. Grund: Es handele sich dabei um so genannte allgemeinpolitische Angelegenheiten. Im Klartext: Bürgermeister und Gemeinderäte: Finger weg von der großen Politik, das geht euch nichts an! […]

Das offizielle Statement des bayrischen Innenministeriums auf eine Anfrage der Freien Wähler: „Im Rahmen ihrer Aufgaben sei es den Gemeinden erlaubt, Beschlüsse zu fassen – demzufolge auch mit solchen, die sich mit einer etwaigen Beschränkung ihrer Aufgaben beziehungsweise einer Einschränkung ihrer Aufgabenerfüllung befassen.“ Grundsätzlich aber werde die Sicht des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags von Bayern „nicht geteilt“.

Den gesamten Artikel kann man hier lesen: www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/kommunales/detailansicht-kommunales/artikel/geplanter-maulkorb-fuer-gemeinden.html

Beauftragt vom Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erschien Ende Januar 2015 eine Studie unter der Überschrift „Mögliche Auswirkungen der Transatlantischen Handels und Investitionspartnerschaft (TTIP) auf Entwicklungs und Schwellenländer“. Federführend erstellt haben sie Prof. Gabriel Felbermayr vom ifo Institut für Wirtschaftsforschung (München) und Prof. Wilhelm Kohler vom Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (Tübingen).

Als Ziel nennen die Verfasser: Es „wird untersucht, ob und wie TTIP zum Keim eines fairen und erneuerten multilateralen Welthandelssystems werden kann.“ In der Zusammenfassung der Studie heißt es: „TTIP wird, aufgrund der schieren Größe der transatlantischen Volkswirtschaft, Auswirkungen auf Entwicklungs und Schwellenländer haben. […] Per Saldo wird es unter den Entwicklungsländern Gewinner, aber auch Verlierer geben. Für beide Gruppen sind die Effekte allerdings klein. Und es existieren zahlreiche Stellschrauben, um die Gruppe der Gewinner möglichst groß werden zu lassen.“

Das Forum Umwelt und Entwicklung aus Berlin hat nun zusammen mit Greenpeace und Brot für die Welt als Antwort die Studie bewertet und einen sehr lesenswerten, kritischen Kommentar zu dieser doch recht einseitigen ifo-Studie veröffentlicht.

Darin kommen die Autoren explizit zu dem Fazit: Die Studie ist untauglich! Die ifo-Studie bietet lediglich eine Betrachtung isolierter Handelseffekte des EU-USA-Abkommens. Eine umfassende entwicklungspolitische Einschätzung leistet sie hingegen nicht. Demzufolge liefert sie wenige bis keine Aufschlüsse über die langfristigen sozialen Folgen eines Freihandelsabkommens für Schwellen und besonders Entwicklungsländer.

Den sehr gut ausgearbeiteten Kommentar könnt ihr euch hier bei ttip-unfairhandelbar.de als PDF anschauen: http://www.ttip-unfairhandelbar.de/fileadmin/download/material/TTIP-Schwelle-_und_Entwicklungslaender_Kritischer_NGO_Kommentar.pdf

… ISDS schon jetzt gelten würde?

Daran mußte ich denken als ich neulich auf heise.de im Newsticker Aktuelles über das Vorgehen des amerikanischen StartUps Uber gegen die deutschen Taxi-Vorschriften las. Aber zur Einstimmung – nicht jeder kennt Uber – hier ein Artikel, der das Geschäftsmodell von Uber erklärt, aber auch das Geschäftsgebaren des StartUps beleuchtet…

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kommentar-Der-Fortschritt-braucht-Uber-nicht-2309317.html

Und hier jetzt die neueste Meldung, die mich geistig stolpern lies – beim Lesen galloppierten meine Gedanken weiter, Richtung ISDS, Schiedstellen,…

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Uber-beschwert-sich-bei-der-EU-Kommission-ueber-Deutschland-2574051.html

Nicht, daß ich Uber verbieten möchte sich über eine von ihnen empfundene Ungerechtigkeit zu beschweren oder die Gerichte, auch die Europäischen, anzurufen. Gerne – in Deutschland hat Uber ja schon mehrfach vor den verschiedenen Verwaltungsgerichten verloren – unsere Gerichte stehen auch ausländischen Investoren offen. Sogar Investoren die die eingesessenen Betriebe als Arschlöcher bezeichnen… Aber braucht so jemand ein aus privaten Wirtschaftsanwälten besetzte Schiedstellen, wie sie mit TTIP und CETA kommen werden? Ich finde: NEIN!

Pressemitteilung des Münchner ÖDP-Stadtrats Tobias Ruff empört sich über skandalöses Gutachten: „Wir lassen uns von den Freihandelsbefürwortern keinen Maulkorb verpassen“

Jetzt schlägt´s wirklich 13! So kommentiert der Münchner ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff das soeben vorgelegte Gutachten des Bundestags. Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes besagt, dass es den Kommunen künftig verboten sein soll, über das Thema Freihandelsabkommen zu reden und die möglichen Auswirkungen im Stadtrat zu erörtern. Zitat aus dem Gutachten: „Weder den Gemeinderäten noch den Kreistagen stehen Befassungs- oder Beschlusskompetenzen im Hinblick auf eine politische Erörterung oder Bewertung der geplanten Freihandelsabkommen zu.“

Hier geht’s zur ÖDP-Pressemitteilung…

Und hier das weltexclusive Hintergrundvideo zur Beziehung zwischen Gabriel und Malmström:

YouTube – watch the wedding

Sorry Siggi for this Transparenz… Aber gestern fandest Du doch gut daß wir „nur“ PR machen – hier also Deine ganz persönliche PR 🙂

Eine zusammenfassender Bericht über die gestrigen TTIP-Aktivitäten Gabriels, darunter eine sogenannte Diskussion in der SPD-Parteizentrale zwischen Gabriel, Malmström, Schulz und Oppermann. Ich glaub wenn wir TTIP-Gegnern uns zu einem Bierchen treffen und gemütlich über die „Vorzüge“ von TTIP, CETA und Co reden wird am Schluß auch fröhliche Einigkeit herrschen. Bezeichnenderweise wird Martin Schulz als kritisch gegenüber TTIP bezeichnet. Hätten sie mal mich einladen sollen – ich hätte ihnen gerne die Häppchen versalzen :-))

Tagesschau-Audio-Beitrag

Leider hat dieser leicht kritische Bericht es nicht in die Tagesthema geschafft sondern nur ein alles-halb-so-wild-Bericht. Für uns gibt’s also noch viel zu tun.

Würde TTIP das Ende der Buchpreisbindung bedeuten? Macht die amerikanische Kulturindustrie dann alles platt? Ein neues Gutachten warnt nun vor den Folgen der Liberalisierung für die deutsche Szene.

Hier geht’s zum SZ-Artikel…

NAFTA – Blaupause für Freihandelsabkommen? Am 1. Januar 1994 trat das Freihandelsabkommen NAFTA in Kraft. Die USA, Kanada und Mexiko haben es unterzeichnet und damit die größte Freihandelszone der Welt geschaffen. NAFTA war ein Pionierabkommen. Unter anderem weil es neben dem Warenhandel auch Dienstleistungen, Investitionen, das öffentliche Beschaffungswesen und geistiges Eigentum einschließt.

Und so hat NAFTA Maßstäbe gesetzt. Vor allem – wie sich erst heute zeigt – wegen der ihn ihm festgeschriebenen Sonderrechte für Investoren. 20 Jahre später kann man die Folgen von NAFTA sehen. Versprochen hatten seine damaligen Befürworter Wachstum und Arbeitsplätze. Stattdessen haben Millionen Menschen in allen drei Ländern ihre Arbeit verloren oder Lohnsenkungen hinnehmen müssen. Auch die Umwelt hat gelitten. Und der Staat hat deutlich an Macht verloren. Profitiert hingegen haben in jeglicher Hinsicht transnationale Großkonzerne.

Hier der empfehlenswerte Link zur Sendung des Deutschlandfunks vom 21.11.2014: NAFTA – Freihandelsabkommen oder Blaupause des neoliberalen Investitionsregimes