Am kommenden Samstag findet die jährliche Großdemo in Berlin, dort wird es auch u.a. um TTIP gehen! Kommt zahlreich nach Berlin!
http://www.wir-haben-es-satt.de/start/anreise/
Author Archives: lwuillemin
TTIP, CETA, TiSA: Die Kapitulation vor den Konzernen
Eine kritische Analyse der geplanten EU-Handelsverträge mit den USA und Kanada und des Dienstleistungsabkommens TiSA.
Herausgegeben von Powershift e.V., attac Deutschland, Europäische Bürgerinititative Stopp TTIP, ver:di Bayern und BUND e.V. ist im November eine Broschüre erschienen (5,- Euro + Versandkosten), die sich mit den Risiken, die die drei Verträge verbergen, auseinandersetzt. Der freie Autor aus Berlin Thomas Fritz, der schon im Auftrag von Campact die Broschüre TTIP vor Ort verfasst hatte, geht auf die möglichen Folgen ein, die die Handelsabkommen für Beschäftigte und Gewerkschaften, für die öffentliche Daseinsvorsorge, die Lebensmittelsicherheit, die Ernährung und den Verbraucherschutz, das Klima, den Datenschutz sowie die Finanzmarktstabilität darstellen.
Zu bestellen bei PowerShift – Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- & Weltwirtschaft e.V.
Französische Assemblée Nationale verabschiedet Resolution über CETA
Am 23. November hat in Frankreich die Assemblée Nationale eine Resolution verabschiedet, die für CETA, aber auch für TTIP und für andere Abkommen mit Afrika, der Karibik- oder der Pazifikzone gelten soll. Diese Resolution spricht 5 wesentliche Punkte an:
- Sie fordert, dass CETA als „gemischtes Abkommen“ betrachtet wird, das bedeutet ein Abkommen, das nicht nur vom europäischen Parlament ratifiziert werden soll, sondern auch von den jeweiligen 28 Staatsparlamenten. Da CETA im europäischen Mandaten identisch zu TTIP ist, würde diese Klausel ebenfalls gelten, wenn die Verhandlungen mit TTIP zu einem Ende kommen, genauso wie für die Handelsabkommen mit Afrika usw.
- Sie verlangt, dass dieses Handelsprojekt in Sache Vorsorgeprinzip den Artikel 191 vom AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) nicht beeinträchtigt.
- Sie lehnt ab, dass die im Handelsabkommen EU-Kanada enthaltenen GVO-Verordnungen der europäischen Regulierung widersprechen. Ebenfalls gültig für die Verhandlungen EU-USA.
- Sie verlangt, dass die im Artikel 43 enthaltene regulatorische Kooperation genauer definiert wird.
- Sie lehnt jegliche Schiedsgerichtsbarkeit ab und verlangt die Überarbeitung der Kapitel, die diesen Punkt betreffen. Dies bedeutet für die Verhandlungen mit Kanada, dass sie überarbeitet werden, aber auch, dass die Artikel 23, 32 und 45 des europäischen Mandates für die Verhandlungen EU-USA abgelehnt werden.
Auch wenn die Resolution das Handelsabkommen nicht in Bausch und Bogen ablehnt, kann sie dazu führen, dass eine solche Ablehnung letztlich möglich wird.
Der Text der Resolution ist auf Französisch zu lesen unter:
http://www.assemblee-nationale.fr/14/ta/ta0428.asp
… allen Mitgliedern, Partnern und Unterstützern erholsame und schöne Feiertage!
Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetags
Im Rahmen seiner 209. Sitzung am 12. Februar 2014 in München, hat der Hauptausschuss des deutschen Städtetag einen Beschluss über die Auswirkungen weltweiter Handelsabkommen auf die kommunale Daseinsvorsorge verfasst.
Als pdf zu lesen:
US-Botschafter in Passau: Übergabe eines kritischen Briefes gegen TTIP
Von unserem Bündnis-Partner der ödp organisiert, hat eine Menschenkette vor dem Passauer Landratsamt seine Sorgen gegenüber den Handelsabkommen TTIP und TISA geäußert. Anlass war der Besuch des US-Botschafter John B. Emerson. Wohlwollend hat der Botschafter einen kritischen Brief in Empfang genommen.
Laut ödp-Bezirksrat Urban Mangold, „“Wir wollen nicht gegen den Botschafter oder gegen die USA demonstrieren, sondern unsere Sorge über die Freihandelsabkommen TTIP und TISA zum Ausdruck bringen. Diese völkerrechtlichen Verträge bringen – außerhalb jeglicher demokratischen Kontrolle – unsere europäischen Standards im Verbraucherschutz, im Gesundheits- und Arbeitsschutz in Gefahr. Internationale Großkonzerne werden laut TTIP den Staat vor privaten Schiedsgerichten verklagen können, wenn sie durch die Gesetzgebung ihren Gewinn reduziert sehen (z.B. durch Mindestlöhne oder ökologische und soziale Vorschriften)“.
So soll auch unser Protest verstanden werden: nicht als bloße Ablehnung der USA, sondern als Besorgnis der Bevölkerung vor dem Mangel an Transparenz bei den Verhandlungen und den Verletzungen unserer hart erkämpften Errungschaften in Sache Umwelt, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitswelt.
Junckers schönstes Geburtagsgeschenk?
In Brüssel wurde der 60. Geburtstag vom EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit einer speziellen Feier seitens der Bündnispartner gefeiert: 150 Aktivisten quer durch die Reihen des „Stop TTIP“-Bündisses haben ihm eine Geburtagstorte und eine Karte, wie es sich gehört, überreicht.
Diese Karte war von der ersten Million EU-Bürger unterschrieben, die sich an die selbstorganisierte EBI beteiligt haben.
Danke an die Unterschreiber, und nun auf zu der nächsten Million! Der Widerstand wächst und das Bündnis umfasst jetzt 320 Organisationen.
LobbyControl e.V. über die Klage von Vatenfall
Laut LobbyControl e.V., solche Klagen wie die von Vatenfall gegen den deutschen Staat würden nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel werden und geben uns einen Vorgeschmack, von dem, was uns erwarten könnte:
„Der Energiekonzern Vattenfall hat Deutschland wegen des Atomausstiegs
auf Schadensersatz verklagt. Ein Schiedsgericht in Washington wird
darüber entscheiden. Solche Klagerechte stärken die Macht der Konzerne.
Mit TTIP sollen sie umfassend und dauerhaft eingeführt werden. Das ist
nur einer von vielen Punkten, die TTIP zu einem Angriff auf die
Demokratie machen.“
Weiter erinnert LobbyControl e.V., dass: „(…) im Vorfeld der TTIP-Verhandlungen die EU-Kommission 93 Prozent ihrer Gespräche mit Vertretern von Unternehmensinteressen geführt hat.“
In der Zwischenzeit hat EU-Kommissarin Cecilia Malström mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen angekündigt, schreibt LobbyControl e.V. am 9. Dezember 2014:
„Eine Extradosis Transparenz hat sich die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström verordnet. Infolge der europaweiten Proteste gegen die Geheimverhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU will die Handelsdirektion bei TTIP nun mehr Einblick gewähren.
Zwei Dinge sind hier besonders hervorzuheben. Erstens dürfen sich fortan alle EU-Parlamentarier die TTIP-Verhandlungstexte anschauen – zuvor war dies nur den unmittelbar damit befassten Parlamentariern erlaubt. Die Texte stehen weiterhin in einem eigens dafür vorgesehenen Leseraum zur Verfügung. Zweitens werden regelmäßig die Verhandlungsstände in einzelnen Bereichen auf der Webseite der EU-Kommission veröffentlicht. Das bedeutet, dass detailliertere Zwischenstände bekannt gegeben werden – einen weitergehenden Zugang zu den Verhandlungstexten bekommt die Öffentlichkeit aber nicht.
Enttäuschend ist, dass die Transparenzmaßnahmen ausschließlich für TTIP gelten und nicht für andere derzeit laufende Verhandlungen, wie beispielsweise für das sektorale Dienstleistungsabkommen TISA.“
https://www.lobbycontrol.de/2014/12/mehr-transparenz-meint-die-neue-eu-kommission-es-ernst/
1.115 Unterschriften bei Tollwood gesammelt!
Mit der Hilfe vom Tollwood-Team, das auch unter der Woche Unterschriftslisten für uns gesammelt hat, sind wir heute Abend bei 1.115 Eintragungen! Sogar etwas mehr, weil die Listen, die nicht voll sind, nicht dazu gezählt sind.
Bravo und danke an die MitstreiterInnen!
Unser Tollwood-Stand startklar heute Morgen!
