… wird ein Kompromiß: Sie sollen durch ein unabhängiges Gericht ersetzt werden.
Nach der überraschenden Verschiebung der Entscheidung im Juni, hat heute das EU-Parlament nochmal heftig debattiert, bevor es zu einer Einigung kam: Ja zu den Verhandlungen über TTIP!
Hier finden Sie die Eckpunte der Verhandlungen:
Ein Veranstaltung, an der wir nicht teilnehmen konnten, weil sie gestern in Berlin stattfand… dafür gibt es aber etwas über den Hintergrund zu lesen:
https://www.unfairtobacco.org/meldungen/freihandel-kann-toedlich-sein/
Beträchtliche Einahmequelle für involvierte Rechtsanwaltskanzleien: Das versprechen sich Anwälte von TTIP. Deshalb wirken sie tatkräftig im Hintergrund, damit die Verhandlungen vorankommen.
https://www.lobbycontrol.de/2015/06/rechtsanwaltskanzleien-die-unterschaetzten-lobbyisten/
Empfangen wurde die Delegierten von Lobby Control von 6 Personen der Handelsdirektion. Alle Mitglieder der EU-Kommission beteuerten, sie würden sich ernsthaft um die Forderungen der Bürgerinnen und Bürgern Gedanken machen. Lobby Control deutet das als ein „positives Signal, das wir zu schätzen wissen.“
Der Wechsel von Karel de Gucht zu Cecilia Malström scheint den Beziehungen zwischen Handelskommission und Zivilgesellschaft gute getan zu haben, meint Lobby Control. Die Bereitschaft zu Transparenz scheint vorhanden zu sein. Jedoch bleibt eins deutlich: „Klar ist, dass bei bilateralen Abkommen wie TTIP Geheimniskrämerei leichter zu beseitigen ist. Bei TiSA hat man es nicht mit einem, sondern gleich 23 Verhandlungspartnern zu tun. Gleichwohl darf dies keine Ausrede dafür sein, auf eine Transparenzoffensive zu verzichten.“
Unter diesem Link gelangen Sie zur campact-Webseite, die gerne die TiSA-Verhandlungen stoppen möchte:
Auf EurActiv.com kann man entnehmen, wie sich die Top-Lobbyisten zusammensetzen, die bei der EU-Kommission für TTIP werben.
… im Kuratorium. Von dort aus kann die Europapolitikerin am besten beobachen und beraten, damit TiSA zustande kommt: Sie ist nämlich als Mitglied des EU-Parlaments beim handelspolitischen Ausschuss und sogar Berichterstatterin für das von uns kritisierten Handelsabkommen. Das nennt man Lobbyismus vom feinsten.
https://www.lobbycontrol.de/2015/06/tisa-berichterstatterin-reding-bleibt-in-bertelsmann-kuratorium/
Für den Tagesspiegel Online sollten die TTIP-Gegner sich nicht allzu schnell freuen:
http://www.tagesspiegel.de/meinung/barack-obamas-niederlage-zu-tpp-sieger-ohne-sieg/11914972.html
… sehr zum misfallen von manchen, wie der Artikel in der Welt vom 14.06.2015 zeigt:
http://www.welt.de/wirtschaft/article142465182/TTIP-Kurs-des-DGB-schadet-den-Arbeitnehmern.html
Wir begrüßen diesen wichtigen Schritt, auf den wir gewartet haben. Das ist ein starkes Signal.
Auch wenn er alle Hebel in Bewegung gesezt hat um sein „Fast Track“ durchzusetzen, hat Obama gerade eine Niederlage erlebt: in Amerika – genauso wie in Europa – wächst der Unmut über Freihandelsfragen:
http://ourfuture.org/20150612/this-is-your-victory-fast-track-for-a-bad-trade-deal-is-derailed