Leider auf Englisch:
http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2014/514007/AGRI_IPOL_STU%282014%29514007_EN.pdf
Author Archives: lwuillemin
Eine Reportage von Peter Kreysler über den Einfluß von TTIP auf die Landwirtschaft
Im Auftrag von Martin Häusling, die Grünen, MEP, geht der Journalist in „Was steckt hinter TTIP? – Eine Spurensuche nach Motiven“ auf viele Aspekte ein, die für das Agrarlobby wichtig sind:
http://www.martin-haeusling.eu/images/TTIP_Reportage_WEB.pdf
Noch ist nicht alles fertig verhandelt: Auch das Transpazifische Handelsabkommen bereitet den Amerikanern Kopfschmerzen
Diese Woche kommen die Verhandlungspartner des TPP (Trans-Pacific Trade Pact) in einem Luxus Hotel auf Maui zusammen und versuchen viele Hürden aus dem Weg zu räumen, was ihnen nicht unbedingt leicht fallen wird. Auch wenn diese Verhandlungsrunde schon als die „Schlussrunde“ genannt wurde, haben die USA und 11 andere Nationen noch viel zu tun, bevor der Konsens herrscht. Beobachter meinen, dass das Ziel bis Freitag verfehlt werden könnte.
Australien und Neuseeland geben sich alle Mühe, den Weg zu ihren Gesundheitsystemen für die amerikanischen Pharmakonzerne zu versperren. Vietnam, Mexiko und Brunei sind weit davon entfernt, ihre Arbeitstandards international angepasst zu haben. Und schließlich möchte Kanada gar nicht seine Agrarmärkte für den Wettbewerb öffnen. Obendrein wurde das Ranking von Malaysia erhöht, damit es in dieses Abkommen aufgenommen wird, obwohl das Land für Niedriglöhne und sexuelle Ausbeutung bekannt ist.
Daran könnte alles scheitern. Wir sind gespannt!
Cecilia Malmström im Tagesspiegel.de vom 27. Juli 2015
Die EU-Außenkommissarin hat wohl eine ganz andere Wahrnehmung als wir: Sie meint, dass eine „schweigende Mehrheit für TTIP ist“. Sie gibt aber zu, dass „in einigen Ländern die Skepsis eher wächst.“
Die Verhandlungen, die für Oktober und Dezember angesetzt waren, werden auch im November stattfinden. Das zeigt deutlich, dass der Konsens noch nicht herrscht!
Wir nehmen Sie beim Wort, Frau Malmström: “In Brüssel gibt es schon jetzt sehr viele Lobbyisten. Am Ende haben immer das Europaparlament oder die nationalen Parlamente das letzte Wort – daran ändert sich durch das Beratungsgremium, das offen für alle sein und voll transparent arbeiten wird, nichts.“
Eine Goldmine, ein kanadisches Unternehmen, Rumäniens Regierung und ein Schiedsgericht
Laut Pressemitteilung vom 21. Juli 2015, klagt das kanadische Bergbauunternehmen Gabriel Resources gegen Rumänien vor dem Schiedsgericht der Weltbank (ICSID).
Es gibt viele Beispiele, die nicht gerade für Schiedsgerichte sprechen. Wir sollten sie nie aus den Augen verlieren und uns immer wieder klarmachen, was sie bedeuten.
Hier hat man wieder ein eklatanter Fall von Verdrehung der Tatsachen: drohende Umsiedlungen und Umweltzerstörung haben das Protest so laut werden lassen, dass das Projekt der Goldmine Rosia Montana endgültig aufgegeben wurde. Es hat dazu geführt, dass das Unternehmen eine Klage vor einem Schiedsgericht einreicht, weil es sein Vorhaben – sprich Gewinn – nicht verwirklichen konnte. Die Bevölkerung Rumäniens wird bestraft, weil sie auf ihr Recht pocht. Es geht Rumänien (ein ach so reiches Land!) an den Kragen: „2 Prozent von Rumäniens BIP“ wird vom Unternehmen verlangt! Man fasst es nicht… Und uns blüht das vor, wenn wir zulassen, dass Schiedsgerichte das Sagen und die Oberhand bekommen. Wollen wir das?
Auf dem Blog der Heinrich-Böll-Stiftung nachzulesen:
„Living agreement“ oder das Geheimleben des Handelsabkommens
Ohne Transparenz verlaufen die Verhandlungen, sozusagen insgeheim, nun verrät Heribert Prantl in einem Artikel in der SZ vom 26. Juli 2015, dass das Abkommen auch noch sein Eigenleben führen könnte, denn es ist als „lebendiges Abkommen“ geplant. Darunter könnte man sich so etwas wie ein Aal vorstellen, dass sich schwer fangen lässt, dass sich ewig dreht und wendet und aus den Händen gleitet… und sich letztendlich als autonomes Wesen entpuppt. Das Segen der Parlamente soll nicht mehr eingeholt werden, die Expertenkommissionen werden für Änderungen und Ergänzungen ständig sorgen können und wir werden zuschauen, wie sich das Ungeheuer entwickelt.
Interessantes und raffiniertes Konstrukt, das muss man schon zugeben. Hut ab vor denjenigen, die sich das ausgedacht haben! In einem stetigen Jonglieren zwischen Annexen und Vertragswerk werden Umwege gefunden, um an die Standards doch zu rütteln und uns einzulullen.
Was für Erklärungen werden diesmal die Politiker aus ihrer Märchenkiste zaubern, um uns zu beruhigen? Sind wir bereit, die Kröte zu schlucken?
http://www.sueddeutsche.de/politik/freihandelsabkommen-ttip-und-die-froschlurche-1.2581192
Sie machen Urlaub in Berlin?! Führung von LobbyControl sehr zu empfehlen!
Nützen Sie Ihren Aufenthalt in der Hauptstadt und machen Sie bei einer Führung von LobbyControl mit! Sie werden mit einer erkenntnisreichen Tour um den Reichstag belohnt!
Jeweils Samstag um 14 Uhr finden die nächsten Sommerführung am 15. und 29. August, so wie am 12. und 26. September statt.
Bis in den Herbst hinein werden sie durchgeführt. Details unter:
https://www.lobbycontrol.de/schwerpunkt/lobbyplanet-berlin/