Author Archives: lwuillemin

LASST UNS 3 MILLIONEN WERDEN!

Mehr als 2,6 Millionen Menschen haben in Europa die selbstorganisierte EBI bis jetzt unterschrieben. Noch vor der großen Demo in Berlin am 10. Oktober 2015 sollten wir uns noch anstrengen und die 3 Millionen schaffen, denn die EBI endet am 6. Oktober! Deshalb kommt zum Bündnis-Stand auf dem Corso Leopold am kommenden Wochenende!

Viele Länder in der EU haben gerade viel um die Ohren und denken nicht daran, sich zusätzlich mit Handelsabkommen zu plagen. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir am Ball bleiben. Momentan est Deutschland der führende Gegner der Handelsabkommen.

http://www.umweltinstitut.org/themen/verbraucherschutz-ttip/freihandelsabkommen/unterschriften-fuer-die-ebi-nach-laendern.html

„WENN WIR CETA HABEN, BRAUCHEN WIR KEIN TTIP MEHR“

Erinnerung von Ulrike Hermann: „Alle US-Konzerne haben Tochterunternehmer in Kanada und wenn CETA einmal ratifiziert ist, hat TTIP nicht mehr viel Berechtigung.“

Also ab nach Berlin am 10. Oktober 2015, damit CETA nicht erst ratifiziert und DANN obduziert wird, so wie Frau Malström das möchte… (Schweden hat übrigens nichts gegen die Handelsabkommen, nur Schade, dass Frau Malmström die Meinung ihres Landes vertritt, und nicht die der EU-Bürger, was sie eigentlich tun sollte in ihrer Rolle von EU-Handelskommissarin).

 

Immer noch keine Möglichkeit zur Einsicht der Dokumente?

In der US-Botschaft werden die verhandelten TTIP-Dokumente immer noch nicht  für die Bundestagsabgeordnete bereit gehalten. Norbert Lammert (CDU), Bundestagspräsident findet das nicht prickelnd und droht nun mit einer Blockade.

Bei der Drohung sollten Sie bitte nicht bleiben, Herr Lammert! Wir rufen zu Taten auf! Und es gibt noch viel mehr Gründen, weshalb Sie das tun sollten!

http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-37-2015-lammert-droht-mit-ttip-blockade_id_4923115.html

Verhandlungsgespräche mit Lobbyisten erwünscht, mit NGOs nicht

Laut Internet-Artikel von The Independent (UK) vom 27. August 2015, suchen die Vertreter der EU-Kommission das Gespräch mit Lobbyisten lieber als mit NGOs. Die grüne MEP Molly Scott Cato meint: „Alles, was ich an Dokumente einsehen durfte, hat mich daran bestätigt, dass weder die Art und Weise, wie das Abkommen verhandelt wird, demokratisch ist, noch dass die Verhandlungspartner sich um das Wohlergehen der Bürger kümmern. Es sind Verhandlungen für Konzerne und hat  mit Demokratie nichts zu tun.“

Finanz- und Technologiefirmen, Pharma- und Tabakkonzerne, sowie Telekommunikationsunternehmen waren von der Partie (83%), gegen eine Handvoll von NGOs (17%).

http://www.independent.co.uk/news/world/europe/ttip-deal-business-lobbyists-dominate-talks-at-expense-of-trade-unions-and-ngos-10475073.html