Sehr geehrte Damen und Herren,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail im Zusammenhang mit der Abstimmung am 10. Juni zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Das Europäische Parlament wird mit dieser Abstimmung eine Empfehlung an die verhandlungsführende EU-Kommission aussprechen und die roten Linien für die weiteren Verhandlungsrunden über TTIP festlegen.
In Ihrem Schreiben äußern Sie die Sorge, dass TTIP unsere Demokratie schwächen und damit sowohl meinen Handlungsspielraum als Europaabgeordneter als auch die Rechtsbefugnisse des Europäischen Gesetzgebers einschränken könnte. Diese Gefahr sehe ich nicht, kein Europäisches Freihandelsabkommen schränkt die Rechtssetzungsbefugnisse des europäischen Gesetzgebers ein, auch TTIP wird den Europäischen Gesetzgeber in seinen Kompetenzen nicht einschränken.
Oberstes Ziel der EU ist es, die europäischen Rechtsbefugnisse zu schützen! Seit 1994 bin ich Europaabgeordneter im Europäischen Parlament, ich habe es bis heute nicht erlebt, dass ein Freihandelsabkommen die Rechtsbefugnisse der EU ausgehebelt oder mich in der Ausübung meines Mandats eingeschränkt hat.
Des Weiteren äußern Sie Bedenken hinsichtlich unserer europäischen Standards. Ziel eines jeden Freihandelsabkommens ist natürlich die Liberalisierung des zwischenstaatlichen Handels, um einen vermehrten Handel zu erreichen. Dies gilt aber nicht bedingungslos. Keiner der beiden Verhandlungspartner, weder die EU noch die USA, haben eine Minderung seiner jeweiligen Standards zum Ziel. Im Verhandlungsmandat der EU-Kommission ist eindeutig festgelegt, dass unser hohes Schutzniveau, egal ob beim Umwelt-, Verbraucher- oder Datenschutz, erhalten bleiben muss. Dies ist oberstes Ziel bei den Verhandlungen. Diese Forderung wird das Europäische Parlament mit der Resolution am 10. Juni noch einmal bekräftigen.
Sie sprechen zudem die sogenannte regulatorische Kooperation an. Dabei geht es in erster Linie darum, die transatlantische Zusammenarbeit in Gesetzgebungsfragen zu vereinfachen. Ich habe die ausgearbeiteten Vorschläge der EU-Kommission zur regulatorischen Kooperation ausführlich analysiert und möchte Ihnen versichern, dass damit kein Einschränken des europäischen Gesetzgebers einhergehen wird. Die europäischen Gesetze wird die EU auch zukünftig allein verfassen, TTIP wird diese Kompetenz nicht einschränken.
Zum jetzigen Zeitpunkt geht es darum, den USA klar unsere europäischen Forderungen und Positionen aufzuzeigen. Dies wird das Europäische Parlament mit der Resolution am 10. Juni tun.
Ich will ein Freihandelsabkommen, dass hohe europäische Standards setzt, egal ob beim Umwelt-, Verbraucher- oder Datenschutz. Wir müssen den USA in den Verhandlungen klar aufzeigen, was Europa will und was wir hier in Europa nicht wollen. Es geht nun darum, sich auf gute und sinnvolle gemeinsame Regeln zu einigen und die bestmöglichsten Verhandlungsergebnisse für Europa zu erzielen.
Ich darf Ihnen versichern, dass ich mich für ein transparentes und demokratisches Freihandelsabkommen einsetze und die Verhandlungen aktiv und kritisch verfolge. Nur wenn TTIP in erster Linie den Bürgern zugute kommt, werde ich TTIP am Ende zustimmen.
In der Hoffnung, Ihnen damit eine Hilfe zu sein, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Markus Ferber, MdEP
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Markus Ferber, MdEP
Vorsitzender der CSU Schwaben
Vorsitzender der Europa Union Bayern
15E2424, Rue Wiertz
B-1047 Brüssel