Ein Artikel vom EU-Umweltbüro aus Österreich vom 18.02.2015:

„Der EU-Abgeordnete und TTIP-Berichterstatter Bernd Lange (SPD) hat auf seiner Homepage die vorläufige Position des Handelsausschusses zum TTIP veröffentlicht.“

Aus dem Dokument geht hervor, dass der Ausschuss das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA zwar unterstützt, jedoch nur wenn der Schutz von Umwelt und VerbraucherInnen gewährleistet ist und gemeinsame Standards eine hohe Qualität haben.

Besonders interessant ist die Position des Ausschusses zu den umstrittenen Investor-Staat-Klagen (ISDS), die Teil des TTIP werden sollen. Laut dem Papier sei die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten vor internationalen Schiedsgerichten nicht notwendig, da sowohl die EU als auch die USA über gut funktionierende Rechtssysteme verfügten. Vielmehr sei eine Staat-zu-Staat-Regelung, die vor nationalen Gerichten entschieden wird, vollkommen ausreichend.

Dem europäischen Nachrichtendienst EurActiv teilte Lange mit: „TTIP bietet die Chance, weltweit hohe Standards für fairen Handel zu setzen und Globalisierung endlich sozialer zu gestalten. Diese Gelegenheit sollten wir nicht durch politisch und wirtschaftlich höchst umstrittene Inhalte wie Investor-Staat-Schiedsgerichte oder aus dem Ruder laufende regulatorische Kooperation gefährden.“

Das EU-Parlament wird am Ende der Verhandlungen über das TTIP abstimmen. [Quelle, DNR]

 Quelle, DNR: Handelsausschuss des EU-Parlaments lehnt ISDS ab
 Position EP-Handelsausschuss [en]
 EurActiv: EU-Parlament legt Erklärung zu Handelsabkommen TTIP vor

http://www.eu-umweltbuero.at/cgi-bin/neu/cont.pl?contentart=eunews&id=4949