Am 23. November hat in Frankreich die Assemblée Nationale eine Resolution verabschiedet, die für CETA, aber auch für TTIP und für andere Abkommen mit Afrika, der Karibik- oder der Pazifikzone gelten soll. Diese Resolution spricht 5 wesentliche Punkte an:

• Sie fordert, dass CETA als „gemischtes Abkommen“ betrachtet wird, das bedeutet ein Abkommen, das nicht nur vom europäischen Parlament ratifiziert werden soll, sondern auch von den jeweiligen 28 Staatsparlamenten. Da CETA im europäischen Mandaten identisch zu TTIP ist, würde diese Klausel ebenfalls gelten, wenn die Verhandlungen mit TTIP zu einem Ende kommen, genauso wie für die Handelsabkommen mit Afrika usw.
• Sie verlangt, dass dieses Handelsprojekt in Sache Vorsorgeprinzip den Artikel 191 vom AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) nicht beeinträchtigt.
• Sie lehnt ab, dass die im Handelsabkommen EU-Kanada enthaltenen GVO-Verordnungen der europäischen Regulierung widersprechen. Ebenfalls gültig für die Verhandlungen EU-USA.
• Sie verlangt, dass die im Artikel 43 enthaltene regulatorische Kooperation genauer definiert wird.
• Sie lehnt jegliche Schiedsgerichtsbarkeit ab und verlangt die Überarbeitung der Kapitel, die diesen Punkt betreffen. Dies bedeutet für die Verhandlungen mit Kanada, dass sie überarbeitet werden, aber auch, dass die Artikel 23, 32 und 45 des europäischen Mandates für die Verhandlungen EU-USA abgelehnt werden.

Auch wenn die Resolution das Handelsabkommen nicht in Bausch und Bogen ablehnt, kann sie dazu führen, dass eine solche Ablehnung letztlich möglich wird.

Der Text der Resolution ist auf Französisch zu lesen unter:

http://www.assemblee-nationale.fr/14/ta/ta0428.asp