Laut LobbyControl e.V., solche Klagen wie die von Vatenfall gegen den deutschen Staat würden nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel werden und geben uns einen Vorgeschmack, von dem, was uns erwarten könnte:
„Der Energiekonzern Vattenfall hat Deutschland wegen des Atomausstiegs
auf Schadensersatz verklagt. Ein Schiedsgericht in Washington wird
darüber entscheiden. Solche Klagerechte stärken die Macht der Konzerne.
Mit TTIP sollen sie umfassend und dauerhaft eingeführt werden. Das ist
nur einer von vielen Punkten, die TTIP zu einem Angriff auf die
Demokratie machen.“
Weiter erinnert LobbyControl e.V., dass: „(…) im Vorfeld der TTIP-Verhandlungen die EU-Kommission 93 Prozent ihrer Gespräche mit Vertretern von Unternehmensinteressen geführt hat.“
In der Zwischenzeit hat EU-Kommissarin Cecilia Malström mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen angekündigt, schreibt LobbyControl e.V. am 9. Dezember 2014:
„Eine Extradosis Transparenz hat sich die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström verordnet. Infolge der europaweiten Proteste gegen die Geheimverhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU will die Handelsdirektion bei TTIP nun mehr Einblick gewähren.
Zwei Dinge sind hier besonders hervorzuheben. Erstens dürfen sich fortan alle EU-Parlamentarier die TTIP-Verhandlungstexte anschauen – zuvor war dies nur den unmittelbar damit befassten Parlamentariern erlaubt. Die Texte stehen weiterhin in einem eigens dafür vorgesehenen Leseraum zur Verfügung. Zweitens werden regelmäßig die Verhandlungsstände in einzelnen Bereichen auf der Webseite der EU-Kommission veröffentlicht. Das bedeutet, dass detailliertere Zwischenstände bekannt gegeben werden – einen weitergehenden Zugang zu den Verhandlungstexten bekommt die Öffentlichkeit aber nicht.
Enttäuschend ist, dass die Transparenzmaßnahmen ausschließlich für TTIP gelten und nicht für andere derzeit laufende Verhandlungen, wie beispielsweise für das sektorale Dienstleistungsabkommen TISA.“
https://www.lobbycontrol.de/2014/12/mehr-transparenz-meint-die-neue-eu-kommission-es-ernst/