Laut Pressemitteilung vom 21. Juli 2015, klagt das kanadische Bergbauunternehmen Gabriel Resources gegen Rumänien vor dem Schiedsgericht der Weltbank (ICSID).
Es gibt viele Beispiele, die nicht gerade für Schiedsgerichte sprechen. Wir sollten sie nie aus den Augen verlieren und uns immer wieder klarmachen, was sie bedeuten.
Hier hat man wieder ein eklatanter Fall von Verdrehung der Tatsachen: drohende Umsiedlungen und Umweltzerstörung haben das Protest so laut werden lassen, dass das Projekt der Goldmine Rosia Montana endgültig aufgegeben wurde. Es hat dazu geführt, dass das Unternehmen eine Klage vor einem Schiedsgericht einreicht, weil es sein Vorhaben – sprich Gewinn – nicht verwirklichen konnte. Die Bevölkerung Rumäniens wird bestraft, weil sie auf ihr Recht pocht. Es geht Rumänien (ein ach so reiches Land!) an den Kragen: „2 Prozent von Rumäniens BIP“ wird vom Unternehmen verlangt! Man fasst es nicht… Und uns blüht das vor, wenn wir zulassen, dass Schiedsgerichte das Sagen und die Oberhand bekommen. Wollen wir das?
Auf dem Blog der Heinrich-Böll-Stiftung nachzulesen: