Laut Franz Kotteder, Redakteur der SZ und Autor von verschiedenen Büchern (u.a. über TTIP Der grosse Ausverkauf, beim Ludwig Verlag erschienen), geht es nicht bei dem Handelsabkommen darum „praktische und nachvollziehbare Probleme“ zu lösen, sondern darum, eine „Liberalisierung auf allen Ebenen“ einzuführen und „eine weitere Entfesselung des Marktes“ zu ermöglichen.

Dass das „Verhandlungsmandat völlig umgeworfen“ wurde, hält Franz Kotteder für eine „reine Show“. Weiterhin sollen – nach wie vor – Handelshemnisse, „ein sehr dehnbarer Begriff“, abgebaut werden.

Der Journalist bedauert, dass viele EU-Abgeordneten leider nicht wissen, was im Mandat steht. Wen wundert das? Bei dem Fachjargon und der Textmenge…

Nichtsdestotrotz findet er keinen Grund den Kopf hängen zu lassen: bis alles in den jeweiligen Sprachen übersetzt wird, dauert es noch „sicher zwei Jahren“, und dann muss noch „der Text beschlossen werden“. Außerdem seien schon Handelsabkommen gescheitert, erinnert Franz Kotteder an MAI und ACTA. Es ist zwar noch nicht klar, ob jedes nationale Parlament das Abkommen ratifizieren muss, aber einige Passagen betreffen die einzelnen Länderverfassungen. Auch wenn „der endgültige Entwurf um einiges schlanker sein wird“, wird es wohl „eine Reihe von Zuckerln geben, mit denen die nationalen Regierungen ihre Zustimmung schmackhaft gemacht werden sollen.“

Zum Schluss ermahnt uns Franz Kotteder nicht zu vergessen, dass CETA schon ausverhandelt worden ist und vor der Tür steht: „Die 1634 Seiten werden gerade übersetzt.“ Die Gefahr besteht darin, dass „viele Konzerne mit Investorenschutzklagen dann über den Umweg Kanada gehen werden“ und „wenn CETA einmal beschlossen ist, gibt es keinen Grund mehr, TTIP abzulehnen.“

Bleiben wir also auf der Hut!