Zwei umfangreiche Handelsabkommen will die EU in nächster Zeit unterzeichnen: eines mit Kanada (CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement) und eines mit den USA (TTIP = Transatlantic Trade and Investment Partnership). Offiziell heißt es, dies schaffe Arbeitsplätze und steigere das Wirtschaftswachstum. Doch in Wirklichkeit sind die Profiteure dieser Abkommen nicht die Bürger/innen, sondern große Konzerne:

• Der Rechtsstaat wird durch die Einführung einer Paralleljustiz ausgehöhlt: Kanadische und US-amerikanische Unternehmen erhalten das Recht, Schadensersatz einzuklagen, wenn sie meinen, dass ihnen aufgrund von Gesetzen oder Maßnahmen der EU oder einzelner EU-Mitgliedsstaaten Verluste entstanden sind. Das kann auch Gesetze betreffen, die im Interesse des Gemeinwohls erlassen wurden, etwa zum Umwelt- und Verbraucherschutz. Die Entscheidung über Schadensersatzzahlungen fällen private, größtenteils geheim tagende Schiedsgremien statt öffentliche Gerichte. Gezahlt wird aus der Staatskasse, also mit Steuermitteln. Mit ähnlichen Klauseln aus anderen Abkommen haben Unternehmen schon vielfach Entschädigungen in Millionen-, manchmal in Milliardenhöhe erstritten. [So verklagt beispielsweise die Energiefirma Vattenfall derzeit die Bundesrepublik Deutschland auf 3,7 Mrd. Euro Schadensersatz wegen der Abschaltung von zwei maroden Atommeilern im Rahmen des Atomausstiegs. ] Solche Klagen würden sich durch CETA und TTIP häufen. Nur ausländische Unternehmen („Investoren“) sollen von den Sonderklagerechten profitieren. Inländischen Unternehmen steht dieses Instrument nicht zur Verfügung. Die Schiedsgerichte entscheiden endgültig, eine Berufung ist nicht möglich, auch das widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien.
• Konzerne sollen bereits beim Ausarbeiten von neuen Regelungen und Gesetzen eingebunden werden, sofern ihre Interessen betroffen sein könnten. Genannt wird das: „Regulatorische Kooperation“. Es bedeutet, dass Konzernvertreter/innen von Regierungen eingeladen werden, in Expertengremien Einfluss auf neue Gesetzentwürfe zu nehmen, noch bevor diese in den gewählten Parlamenten beraten werden. Das höhlt die Demokratie aus. Der politische Wille muss vom Volke ausgehen, nicht von Konzernvertretern!
• Konzerne hatten und haben einen übermäßig großen Einfluss auf die geheimen Verhandlungen zu CETA und TTIP. Allein in der Vorbereitungsphase zum TTIP fanden nach offiziellen Angaben 590 Begegnungen der EU-Kommission mit Lobbyvertretern statt. 92% dieser Begegnungen waren mit Unternehmensvertretern, während nur in wenigen Fällen mit Vertretern von Verbrauchern und Gewerkschaften gesprochen wurde. Auch während der Verhandlungen nehmen Industrievertreter Einfluss. Einige Formulierungen in Entwürfen der Abkommen, die an die Öffentlichkeit durchgesickert sind, stammen direkt aus der Feder von Unternehmenslobbyisten.
• Die Verhandlungen werden im Geheimen geführt. Selbst unsere Volksvertreter/innen wissen nichts über den Verlauf. Sie bekommen die Ergebnisse in Form von langen Vertragswerken (der CETA-Vertrag z.B. hat rund 1.500 Seiten) erst nach Abschluss der Verhandlungen und können dann nur noch den Gesamtvertrag annehmen oder ablehnen. Der Druck, zuzustimmen, ist hoch. Die EU-Kommission behauptet, eine Ablehnung würde Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze kosten, fünf Jahre Verhandlungen überflüssig machen und die Handelspartner verärgern. Wir wollen verhindern, dass TTIP und CETA auch von den Parlamenten einfach nur durchgewinkt werden. Dafür müssen wir massiven öffentlichen Druck aufbauen. Wir sollten zeigen, wie viele Menschen in der EU die Verträge ablehnen!
• Arbeitnehmerrechte geraten unter Druck und Arbeitsplätze in zahlreichen Branchen werden gefährdet. Die USA haben nur wenige grundlegende Rechte für Arbeitnehmer/innen anerkannt (nur zwei der acht ILO Kernarbeitsnormen). Vor allem in der Landwirtschaft und in der Elektroindustrie drohen massive Arbeitsplatzverluste durch die härtere Konkurrenz aus Übersee.
• Liberalisierung und Privatisierung soll zur Einbahnstraße werden. Einmal privatisierte Stadtwerke, Krankenhäuser oder die Abfallentsorgung wieder in kommunale Hände zu geben, würde mit CETA und TTIP erschwert oder gar unmöglich.
• Die EU und ihre Mitgliedsstaaten geraten unter Druck, Risikotechnologien wie Fracking oder Gentechnik zuzulassen. [Beispiel Fracking: Bei diesem Verfahren werden große Mengen eines Gemischs aus Wasser, Sand und Chemikalien in Schiefergestein gepresst. Dadurch entstehen Risse im Gestein, durch die Erdgas abfließen und gefördert werden kann. Für Umwelt und Klima ist das hoch bedenklich! Weil sie bereits Testbohrungen in Polen durchführt, könnte die US-amerikanische Firma Chevron bereits die Grundlage für eine „Investition“ geschaffen haben. Die polnische Regierung bereitet derzeit eine Verordnung vor, die konkrete Umweltauflagen für Fracking definiert. Diese würde die Gewinnerwartungen von Chevron natürlich stark beeinflussen. Kein Wunder also, dass sich Chevron massiv dafür eingesetzt hat, dass Investor-Staat-Klagen Teil des TTIP werden. Allein die Androhung einer Investor-Staat-Klage wäre ein starkes Druckmittel auf den polnischen Gesetzgeber und könnte starke Auflagen verhindern. Auch andere EU-Mitgliedsstaaten könnten sich auf Klagen gefasst machen. In Deutschland etwa besteht derzeit faktisch ein Moratorium gegen Fracking. Der kanadische Bundesstaat Québec wurde wegen eines solchen Moratoriums in einer Investorenklage des US-Konzerns Lone Pine 250 Mio. US-Dollar Schadensersatz verklagt. (Mehr zum Thema Fracking & CETA: http://corporateeurope.org/climate-and-energy/2013/05/right-say-no-eu-canada-trade-agreement-threatens-fracking-bans)]
• Lebensmittelstandards und Verbraucherschutz bei Kosmetika und Arzneimitteln drohen an US-amerikanische Standards angeglichen zu werden. Wir brauchen aber keine niedrigeren, sondern höhere Schutzstandards, ob es nun den Einsatz von Pestiziden, die Massentierhaltung oder saubere Energiequellen angeht. Eine Regulatorische Kooperation würde dies erschweren oder unmöglich machen.

CETA und TTIP stärken die Macht von Großkonzernen. Die Demokratie und das Gemeinwohl werden geschwächt. Das dürfen wir nicht zulassen! Bitte unterschreiben Sie unsere Europäische Bürgerinitiative!
Gemeinsam können wir TTIP und CETA stoppen!