Nicht locker lassen: Die EU-Abgeordneten sollen weiterhin wegen CETA von uns hören!

Den Sozialdemokraten wurde ihre Zustimmung zum ISDS-Kompromisstext als ein Nein zum CETA-Abkommen mit Kanada verkauft. Das CETA-Abkommen enthält nämlich eine unreformierte Form von ISDS und würde damit den in der Resolution formulierten Anforderungen des EP nicht genügen. Daran müssen wir die Europaabgeordneten in den kommenden Monaten immer wieder erinnern. Entweder Ende dieses Jahres oder Anfang nächsten Jahres wird das EP nämlich über die Ratifizierung des CETA-Abkommens abstimmen. Wenn es seinen roten Linien treu bleibt, müsste es eigentlich mit Nein stimmen – eine Hoffnung, die nur Wirklichkeit werden wird, wenn der öffentliche Druck entsprechend groß bleibt.