Wirtschaftsabkommen CETA: Gabriel übergeht Parteibeschluss und Bürgerwillen

CETA darf nicht verabschiedet werden

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärte heute im Bundestag, dass Deutschland das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada ratifizieren solle. Damit setzt er sich sowohl über einen Beschluss des SPD-Parteikonvents als auch über den Willen von fast einer Million Bürgerinnen und Bürgern hinweg, die in den vergangenen Wochen bereits die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA unterzeichnet haben.

Ernst-Christoph Stolper, Sprecher des Bündnisses Stop TTIP, das die EBI durchführt, sagte: „Dass Minister Gabriel die mit TTIP und CETA verbunden Gefahren für unsere Demokratie und die sozialen und ökologischen Standards unserer Gesellschaft als „Unwohlsein“ und „nationale Nabelschau“ diffamiert, ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht aller SPD-Mitglieder, sondern auch der vielen Menschen, die sich europaweit in der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA eingesetzt haben.“

Maritta Strasser, Sprecherin der EBI Stop TTIP fügte hinzu: „Die SPD hat beschlossen, dass es TTIP und CETA mit ihr nur gibt, wenn Sonderklagerechte für Konzerne gestrichen werden. Jetzt fällt Gabriel in genau diesem Punkt seiner Partei in den Rücken. Die SPD sollte sich das nicht gefallen lassen. Gerade erst hat sich das niederländische Parlament gegen Sonderklagerechte für Investoren in TTIP und CETA ausgesprochen. Auch in Frankreich gibt es starke Vorbehalte auf offizieller Seite, ebenso in der sozialdemokratischen Fraktion des Europäischen Parlamentes. Deutschland steht also nicht alleine, wenn es Schiedsgerichte für Investoren in TTIP und CETA ablehnt.“

Die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA startete am 7. Oktober 2014 und hat in weniger als zwei Monaten knapp eine Million Unterschriften gesammelt.