(Referent Klaus Ernst)

Samstag, 16. März 2019 16:00h-18:00h (Gewerkschaftshaus, Großer Saal)

(Gewerkschaftshaus, Großer Saal) Handel muss den beteiligten Menschen zugutekommen, statt zulasten der Arbeitnehmer, der Umwelt oder des Verbraucherschutzes zu gehen. Notwendig und auch möglich wäre es, in den jeweiligen Abkommen verbindliche hohe Sozial-, Arbeits- und Umweltschutzstandards zu verankern. Doch in den aktuellen Freihandelsabkommen sind die Kapitel zu Arbeitnehmerrechten, Umweltschutz und nachhaltiger Entwicklung weitgehend unverbindlich formuliert. So ist weder die Ratifizierung der ILO-Kernarbeitsnormen zwingende Voraussetzung für ein Handelsabkommen noch sind die Regeln tatsächlich durchsetzbar gestaltet.

Klaus Ernst war nach Studium der Volkswirtschaftslehre und Sozialökonomie Gewerkschaftssekretär in der Stuttgarter IG Metall und bis 2010 1. Bevollmächtigter der IG Metall in Schweinfurt. Nach Gründung der Partei DIE LINKE 2007 wurde er stellvertretender Parteivorsitzender und ist seit 2005 Mitglied des Bundestages. Seit Februar 2018 ist er Vorsitzender des Ausschusses „Wirtschaft und Energie“.

(Referentin Tanja Buzek)

Samstag, 16. März 2019 16:00h-18:00h (Gewerkschaftshaus, Großer Saal)

Während internationale Inverstoren gar einen eigenen Multilateralen Investitionsgerichtshof zur Durchsetzung ihrer Interessen bekommen sollen, bleiben ArbeitnehmerInnenrechte in Freihandelsabkommen weiter zahnlos. Doch selbst verbindliche Standards zur nachhaltigen Entwicklung und Klimaschutz, zu Arbeitsstandards und Menschenrechten müssen auch effektiv durchsetzbar sein und Verletzungen daher auch mit Sanktionen geahndet werden können. Ohne Ratifizierung und Umsetzung internationaler Mindeststandards wie der ILO Kernarbeitsnormen darf es keinen Abschluss und Unterzeichnung eines Abkommen geben. Nur so kann es ein Level Playing Field für alle geben und ein Sozialdumping durch Freihandelsabkommen wirksam unterbunden werden.

Tanja Buzek arbeitet seit 2014 im EU-Verbindungsbüro, wo sie ver.di gegenüber den EU-Institutionen in Brüssel vertritt. Davor war sie fünf Jahre im Brüsseler Büro des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB). Tanja sitzt für ver.di auch im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und ist dort u.a. die Berichterstatterin zu Nachhaltigkeitskapiteln in Freihandelsabkommen. Sie ist Mitglied der CETA Domestic Advisory Group und eine von 28 ExpertInnen in der beratenden Expertengruppe der EU-Kommission zu Freihandelsabkommen.

Ergebnisse

1. Workshop Inhalte und Ergebnisse / Protokoll