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Arnold Schiller geb: 16. März 1965 Homepage

Europäische Bürgerinitiative reicht Klage vor dem EuGH ein

Luxemburg, 10.11.2014. Heute haben über 290 Bürgerorganisationen aus ganz Europa Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht. Gegenstand ist die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP gegen die Handelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA. Die Bürgerinitiative fordert die EU-Kommission auf, das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben und CETA nicht abzuschließen.

Die Europäische Kommission hatte den am 15. Juli gestellten Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative am 11. September abgelehnt. Sie beruft sich auf zwei Hauptargumente: Das Verhandlungsmandat zu TTIP sei ein interner Vorbereitungsakt und kein Rechtsakt mit Wirkung auf die Bürgerinnen und Bürger. Außerdem könne eine EBI nur positiv formuliert werden, also darauf hinwirken, einen Rechtsakt zu erlassen, nicht aber einen solchen zu unterlassen. Beide Begründungen sind nach Ansicht der Initiatoren nicht stichhaltig.

Dabei geht es nicht nur um die Handelsabkommen: „Wir klagen nicht nur für die EBI Stop TTIP, sondern auch für weitere Europäische Bürgerinitiativen“, erklärt Michael Efler, Vertreter des siebenköpfigen Bürgerausschusses der EBI. „Wenn es um die Verhandlung internationaler Verträge geht, will die EU-Kommission die Bürgerinnen und Bürger komplett aussperren. Solange noch verhandelt wird, darf sich die Bevölkerung nicht einmischen und wenn die Verträge erst auf dem Tisch liegen, ist es zu spät. Diese Rechtsauffassung würde auch viele künftige EBIs zu zahnlosen Papiertigern machen.“

Mit einer Demonstration von etwa 50 Bürgern vor dem Europäischen Gerichtshof unterstrichen die Initiatoren der Europäischen Bürgerinitiative ihr Anliegen. „Der Graben zwischen Europapolitik und Bevölkerung soll überwunden werden, so das übereinstimmende Credo der Politik. Doch die Diskrepanz zwischen verbalen Luftblasen und tatsächlicher Politik ist eine Zumutung. Die Brüsseler Arroganz gegenüber Europas Bürgerinnen und Bürgern ist nicht hinnehmbar! Wir werden dies – auch im Interesse der europäischen Idee – nicht akzeptieren und uns weiterhin gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP zu wehren wissen“, so Blanche Weber, Mitglied im Bürgerausschuss der EBI.

Klageschrift: https://stop-ttip.org/wp-content/uploads/2014/11/Presse-Information-EuGH-Klage.pdf

Bündnis STOP TTIP München gegründet

„Demokratie erhalten! – Gegen TTIP, TISA und CETA“

Dieser Meinung sind auch Bündnispartner, die sich am 4. November um 19 Uhr im Eine Welt Haus in der Schwanthalerstraße in München trafen und das Bündnis STOP TTIP München gründeten.

Nach einem Vorgespräch und einem Organisationstreffen, trafen sich mehrere Vertreter verschiedenster Organisationen und Parteien, um gemeinsam Struktur und Grundsätze des Bündnisses zu beschließen.

Das Bündnis STOP TTIP München fordert den Abbruch der geheimen Verhandlungen zu den transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP, CETA, TiSA usw.) und eine demokratische, zukunftsfähige und faire Handelspolitik, die unter Einbeziehung der Öffentlichkeit entwickelt wird.

Zu einem beschlossen die Anwesenden ein monatliches Treffen des Plenums, um gemeinsame Aktionen zu planen, und zum anderen wurden Regeln festgelegt, u.a. zur Beitrittsmöglichkeit. Einzelpersonen dürfen dem Bündnis beitreten und werden gesamt als „und Einzelpersonen“ zusammengefasst. Organisationen mit rassistischen, sexistischen, antidemokratischen oder menschenverachtenden Zielen werden nicht aufgenommen. Jede Organisation hat dabei eine Stimme.

Laurence Wuillemin sagte anlässlich der Gründung: „Um eine noch breitere Front zur Abschaffung der Handelsabkommen in ihrer jetzigen Form zu bilden, ist der Beitritt von vielen Organisationen wünschenswert. Nur so kann die Vielfalt der Gesellschaft im Bündnis widergespiegelt werden.“

Nicht alle anwesenden Organisationen konnten sofort beitreten, und so gründeten Action Freedom, BUND Naturschutz Kreisgruppe München, Bündnis STOPP TTIP Landkreis Dachau, DIE LINKE, DKP München, Humanistische Union, Mehr Demokratie e.V., ödp München, Piratenpartei München und das Sozialforum München und bestimmten ein Organisationteam, das die Sprecherteamwahl aufgrund der späten Stunde für das nächste Treffen am 2. Dezember 2014 vorbereiten soll.

Berichterstattungen in der Presse finden Sie unter https://stop-ttip.org/de/medienberichte-zur-ablehnung-der-ebi-gegen-ttip-und-ceta/